Am 28. Oktober 2011 haben Mehr Demokratie e.V., Transparency International Hamburg und der CCC Hansestadt Hamburg e.V. die Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” beim Hamburger Senat eingereicht. Ziel ist es, über ein Volksbegehren das von der Initiative geschriebene Transparenzgesetz Hamburg zur Volksabstimmung zu bringen. Das Gesetz beinhaltet weitreichende Veröffentlichungspflichten für die Behörden der Stadt Hamburg und [...]

Am 14. Oktober hält Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Vortrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung beim Attraktor e.V. Kai-Uwe ist seit Jahren im AK Vorrat aktiv und hat vor kurzem erneut eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, also gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten, über die Petitionsseite des Deutschen Bundestages eingereicht, die bereits im September 50.000 Mitzeichner [...]