Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen gestartet

Am 28. Oktober 2011 haben Mehr Demokratie e.V., Transparency International Hamburg und der CCC Hansestadt Hamburg e.V. die Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” beim Hamburger Senat eingereicht.

Ziel ist es, über ein Volksbegehren das von der Initiative geschriebene Transparenzgesetz Hamburg zur Volksabstimmung zu bringen. Das Gesetz beinhaltet weitreichende Veröffentlichungspflichten für die Behörden der Stadt Hamburg und Unternehmen an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist und diese in einem elektronischen Zentralregister in offenen Dateiformaten zu veröffentlichen.

Die Unterschriftensammlung läuft ab sofort!

Pressemitteilung der heutigen Auftaktpressekonferenz

Webseite der Initiative “Transparenz schafft Vertrauen”

Vortrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Oktober hält Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Vortrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung beim Attraktor e.V.

Kai-Uwe ist seit Jahren im AK Vorrat aktiv und hat vor kurzem erneut eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, also gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten, über die Petitionsseite des Deutschen Bundestages eingereicht, die bereits im September 50.000 Mitzeichner fand und nun im Bundestag behandelt wird.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internetnutzern, die sich gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren sowie die zunehmende Überwachung.

Weitere Informationen finden sich im Wiki.