Volksinitiative reicht über 15.000 Unterschriften für Transparenzgesetz ein

Initiatoren fordern Bürgerschaft zur Übernahme des Gesetzes auf, sonst kommt es 2012 zum Volksbegehren

Hamburg (09.12.2011) – Nach nur sechs Wochen hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Freitagmittag im Rathaus mehr als 15.000 Unterschriften offiziell eingereicht. Für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind 10.000 Unterzeichner in sechs Monaten. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihren Unterschriften klargemacht, dass sie ein Transparenzgesetz wollen“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International. „Die Bürgerschaft täte gut daran, den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Wohle der Stadt zu übernehmen. Andernfalls werden wir im August 2012 ein Volksbegehren starten.“

Das „Transparenzgesetz Hamburg“, das Transparency International, Mehr Demokratie und der Chaos Computer Club ausgearbeitet haben, soll Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich machen soll. „Zu einer Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie wäre es zum Beispiel nie gekommen, hätte die Öffentlichkeit frühzeitig Einblick in die Verträge gehabt,“ ist Gregor Hackmack, Vertrauensperson von Mehr Demokratie, überzeugt „Transparenz führt zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern und erschwert Kungelei und Korruption.“ Nicht zufällig haben die Initiatoren deswegen den 9. Dezember zur Einreichung der sieben mit Unterschriftenlisten gefüllten Aktenordner gewählt. An diesem Tag wird der Internationale Anti-Korruptionstag begangen.

Transparency, Mehr Demokratie und CCC wollen Hamburg zu einem Leuchtturm in Sachen Transparenz machen. „Künftig soll es eine Bringschuld des Senats und der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger geben,“ so Michael Hirdes, Vertrauensperson des Chaos Computer Clubs. „Öffentliches Handeln muss öffentlich sein!“ Bislang muss die Einsicht in Dokumente erst aufwendig und kostenpflichtig beantragt werden, nicht alle Daten von allgemeinem Interesse sind überhaupt einsehbar.

Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat bereits einen Fahrplan aufgestellt, sollte die Hamburgische Bürgerschaft das Transparenzgesetz nicht übernehmen. In diesem Fall werde sie für den Zeitraum 27. August bis 17. September 2012 ein Volksbegehren anmelden, für das 65.000 gültige Unterschriften erforderlich sind. Zu einem Volksentscheid käme es dann im September 2013, parallel zur nächsten Bundestagswahl.

KONTAKT:

Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e.V.)
Telefon: 317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95
gregor.hackmack@mehr-demokratie.de

Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg)
Telefon: 644 60 15, Mobil 0172 452 49 24
gerd@leilich.com

Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg)
ccc@transparenzgesetz.de

28C3 Peace Mission

Neben der überfüllten Hauptveranstaltung in Berlin, wird auch dieses Jahr eine Peace Mission zum Chaos Communication Congress im Attraktor stattfinden.

Geplant ist, die Vorträge vom bcc auf zwei Ebenen zu streamen. Es wird einen VPN-Zugang zum Kongress-Netz geben und natürlich steht euch die Werkstatt offen, dass heisst wer möchte kann sich in die Nutzung der Platinenfräse, der CNC-Fräse oder des 3D-Druckers einweisen lassen.