Öffentliche Anhörung der Bürgerschaft zum “Transparenzgesetz”

Wichtiger Termin in der kommenden Woche für alle Interessierten in Hamburg.

Am Dienstag, den 28. Februar 2012 um 16:45 Uhr findet die öffentliche Anhörung der Bürgerschaft zum “Transparenzgesetz statt.  Die Anhörung wird im “Hotel Sofitel” am “Alter Wall 40″ (hinter dem Rathaus) durchgeführt.

Der Saal für die Anhörung ist groß (200 Plätze), so dass viele Unterstützer Platz finden! Dies ist die einzige Anhörung zum Transparenzgesetz und damit die einzige Gelegenheit, das Interesse der Bürger dieser Stadt an mehr Transparenz in Politik und Verwaltung durch aktive Teilnahme augenscheinlich unseren gewählten Vertretern zu bekunden.

Wir bitten Sie herzlich, uns bei dieser wichtigen Anhörung zu unterstützen! Bitte schicken Sie diese Einladung auch über Ihren Verteiler an weitere interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

ANTI ACTA – Gemeinsame Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg.

Das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ ruft auf zur 2. Demonstration am 25. Februar 2012

Das “Bündnis Hamburg gegen ACTA” ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für den 25. Februar erneut zu einer weiteren Demonstration in Hamburg auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt und zieht dann über Jungfernstieg und Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen Aktionen und einem bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von ACTA keine Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter Protestaktionen durchzuführen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.

An dem europäischen Aktionstag am 11. Februar haben in ganz Deutschland rund 100.000 Menschen teilgenommen. Beeindruckt durch den Widerstand der Netzgemeinde hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem Abkommen zumindest vorläufig ausgesetzt. ACTA soll aufgrund zahlreicher Bedenken nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen trotz der Bedenken noch nicht vom Tisch ist.

ACTA steht für eine Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung im Netz, die wir grundweg ablehnen“, sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Demonstrationen gegen ACTA wurden von tausenden Menschen aller Altersgruppen und sozialer Schichten unterstützt. Das hartnäckige Engagement gegen ACTA widerlegt die oft bemängelte so genannte „Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung und insbesondere junger Menschen. Gerade die netzaffinen jungen Bürgerinnen und Bürger des Internets beteiligen sich aktiv und kreativ an den Protesten gegen ACTA.

Die Generation Internet fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz durch stärkere Kontrollen und ist bereit, hierfür auf die Straße zu gehen. Eine europäische digitale Bürgerrechtsbewegung kritisiert die intransparenten Verhandlungen und Lobbyeinflüsse, die zu ACTA geführt haben. “Es kann nicht angehen, dass immer wieder hinter dem Rücken der Bürger Grundrechte eingeschränkt werden, um einzelnde Industriesparten vor dem überfälligen Strukturwandel zu beschützen“, sagt Elmar Lecher vom CCC Hamburg.

Aber auch die Auswirkungen von ACTA auf Generika und Saatgut stehen im Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch schwerer bekämpft werden können.

Über ACTA:
ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit. Das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, die aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern.

Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:
Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus folgenden Bündnispartnern:

  • CCC Hansestadt Hamburg e.V.
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
  • Piratenpartei Landesverband Hamburg
  • Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
  • Grüne Jugend Hamburg
  • Junge Piraten Hamburg
  • Hochschulgruppe pirat*inn*en und offene liste uni hamburg
  • Attraktor e.V.
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Anonymous Hamburg
  • Die Linke. Landesverband Hamburg

Für Aufnahme in die Unterstützerliste kontaktieren Sie bitte: info [ät] stoppacta-hamburg.de

Kontakt:
Elmar Lecher (CCC Hamburg)
E-Mail: mc.fly@hamburg.ccc.de
Hintergrundinformationen:
Bündnis Hamburg gegen ACTA: http://www.stoppacta-hamburg.de/
Position Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung privater Rechte im Internet (23.02.2012): http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/543/55/lang,de/

Hier erfahren Sie mehr über Uns:
CCC Hamburg: http://www.hamburg.ccc.de/
Attraktor e.V.: http://wiki.attraktor.org/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg

CAcert Assurer Training am 14. Februar

Es hat sich viel getan im letzten Jahr. Eine ganze Reihe von bisher eher “mündlich überlieferten” Regeln wurden in Policies gegossen. Neue Prozeduren (z.B. die Assurer Challenge) und Verpflichtungen (z.B. in der Community Agreement) wurden beschlossen.

Die Assurer Training Events wollen versuchen die ganzen Informationen “unter’s Volk” zu bringen.

  •  Was hast du auf dem CAP Formular hinzuzufügen, wenn du Minderjährige überprüfst?
  •  Was sind die 2 wesentlichen Punkte der CCA die du einem Assuree vermitteln können sollst?
  •  Unter welchen Umständen können z.Bsp. niederländische Rufnamen akzeptiert werden?

Antworten auf diese und weitere Fragen erhälst du bei den Assurer Training Events (ATEs). Primäre Zielgruppe sind Assurer und solche die es werden wollen. Auch “alte Hasen” sind explizit angesprochen, denn wer die Diskussionen auf den Mailinglisten nicht dauernd mitverfolgen kann wird sicher viele Informationen nicht mitbekommen haben.

Die kommende Veranstaltung in deiner Nähe findet statt am Dienstag den 14. Februar 2012, 19:00 – 22:00 im Attraktor e.V.

Das Veranstaltungs-Team freut sich schon auf Eure Teilnahme.

Details zum Veranstaltungsort und Anfahrthinweise findet Ihr im Wiki: ATE-Hamburg im Wiki

Chaotic Congress Cinema jeden Mittwoch in ab 20:00 Uhr in den Clubräumen

Seit über einem Jahr findet in den Clubräumen regelmäßig gemeinsames Videogucken statt. Die Idee ist, die Videos von dem letzten Chaos Communication Congress, zu dem es bei uns auch eine Satelliten-Veranstaltung gab, zu schauen. Denn die Videos gibt es zum herunterladen, aber zum tatsächlich anschauen kommt es dann doch nicht. Um die heimischen Festplatten von belegtem Platz zu befreien schauen wir jede Woche zwei Videos von dem letzten CCCongress.

Du bist herzlich eingeladen vorbei-zuschauen. Neben den Videos kann dann auch bei günstig zu erwerbenden Getränken und Knabbereien diskutiert werden.

Es gibt jeden Mittwoch ab ungefähr 20:00 Uhr Programm. In unseren Räumen im Mexikoring 21. Fuer mehr Informationen, besuche die Seite zum CCCinema im Attraktor-Wiki.

Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterstützung der Demonstration “Hamburg gegen ACTA”

Gemeinsame Pressemitteilung des CCC Hansestadt Hamburg e.V., Attraktor e.V. Hamburg und AK Vorrat Hamburg zur Unterstützung der Demonstration “Hamburg gegen ACTA” vom 08. Februar 2012.

Das internationale Handelsabkommen “ACTA” hat Proteste in zahlreichen europäischen Ländern ausgelöst. Für den 11. Februar 2012 sind Demonstrationen in ganz Europa geplant; in Deutschland wird in mehr als 50 Städten demonstriert. Zu der Demonstration in Hamburg rufen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg zusammen mit dem CCC Hansestadt Hamburg e.V. und dem Attraktor e.V., sowie mehrere Parteien auf. Der Demonstrationszug des Bündnisses “Hamburg gegen ACTA” startet am 11. Februar 2012 um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht anschließend durch die Innenstadt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert ACTA aufgrund des intransparenten Verhandlungsprozesses und der befürchteten negativen Auswirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und Entwicklungshilfe. Entwicklungsländer und Verbraucherverbände sind an den Verhandlungen nicht beteiligt worden. Die Schutzrechte der Betroffenen sind nicht berücksichtigt worden. Auch Rechtsexperten warnen vor dem Abkommen, da die Inhalte viel Raum für die Auslegung der Inhalte lassen.

Da die Unterlagen zu den Verhandlungen nicht öffentlich sind, ist der Interpretationsspielraum groß. Es ist zu befürchten, dass sich ACTA langfristig negativ auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken wird. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die zum Beispiel auf den Einsatz kostengünstiger Medikamente (Generika) angewiesen sind, werden durch ACTA massiv benachteiligt. “Durch ACTA werden nicht nur die Interessen der Internetnutzer und Verbraucher, sondern auch die Bedürfnisse der Entwicklungsländer den Interessen der Rechteinhaber untergeordnet”, sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg. “Wir dürfen nicht zulassen, dass private Interessen und intransparente Abkommen die Zukunft des Internets und vieler Handelsbereiche bestimmen.” stimmt Michel Hirdes vom Chaos Computer Club zu. Aufgrund dieser gravierenden Mängel unterstützen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, der CCC Hansestadt Hamburg e.V. und der Attraktor e.V. die Demonstration “Hamburg gegen ACTA” am 11. Februar 2012.

Die Demonstration in Hamburg beginnt um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht dann über den Jungfernstieg zur Reesedammbrücke, wo es eine Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend bewegt sich die Demonstration über die Bergstraße und Mönckebergstraße zum Gerhart-Hauptmann-Platz wo in einer weiteren Zwischenkundgebung über die Gefahren des Abkommens informiert wird. Die Demonstration “Hamburg gegen ACTA” schließt mit einer Schlusskundgebung am Hachmannplatz.

Es wird eine Pressekonferenz des Bündnisses Hamburg gegen ACTA am Donnerstag den 09. Februar 2011 stattfinden.

Wann? Donnerstag, 09. Februar 2012, 12:30 Uhr
Wo? Rathaus, Raum 164 (Räume der GAL-Fraktion)

Mehr Informationen, sowie aktuelle Meldungen zum Protest in Hamburg, finden Sie auf unserer Homepage: http://www.stoppacta-hamburg.de/

Kontaktadresse des Bündnisses “Hamburg gegen ACTA”: info@stoppacta-hamburg.de

Presseansprechpartner:

Katharina Nocun (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
katta@vorratsdatenspeicherung.de

Elmar Lecher (CCC Hamburg)
presse@hamburg.ccc.de

Demonstration gegen ACTA!

Am 11. Februar 2012 findet um 14 Uhr am Gänsemarkt eine Demonstration gegen ACTA (das Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt.

Getragen wird die Demonstration durch ein breites Aktionsbündnis bestehend aus der Piratenpartei Hamburg, den Jungen Piraten Hamburg, Bündnis 90 / Grüne (GAL), die Grüne Jugend Hamburg, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg sowie dem Chaos Computer Club Hamburg.

Mehr Informationen sind auf der Homepage des Aktionsbündnis unter http://www.stoppacta-hamburg.de zu finden.