Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterstützung der Demonstration “Hamburg gegen ACTA”

Gemeinsame Pressemitteilung des CCC Hansestadt Hamburg e.V., Attraktor e.V. Hamburg und AK Vorrat Hamburg zur Unterstützung der Demonstration “Hamburg gegen ACTA” vom 08. Februar 2012.

Das internationale Handelsabkommen “ACTA” hat Proteste in zahlreichen europäischen Ländern ausgelöst. Für den 11. Februar 2012 sind Demonstrationen in ganz Europa geplant; in Deutschland wird in mehr als 50 Städten demonstriert. Zu der Demonstration in Hamburg rufen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg zusammen mit dem CCC Hansestadt Hamburg e.V. und dem Attraktor e.V., sowie mehrere Parteien auf. Der Demonstrationszug des Bündnisses “Hamburg gegen ACTA” startet am 11. Februar 2012 um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht anschließend durch die Innenstadt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert ACTA aufgrund des intransparenten Verhandlungsprozesses und der befürchteten negativen Auswirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und Entwicklungshilfe. Entwicklungsländer und Verbraucherverbände sind an den Verhandlungen nicht beteiligt worden. Die Schutzrechte der Betroffenen sind nicht berücksichtigt worden. Auch Rechtsexperten warnen vor dem Abkommen, da die Inhalte viel Raum für die Auslegung der Inhalte lassen.

Da die Unterlagen zu den Verhandlungen nicht öffentlich sind, ist der Interpretationsspielraum groß. Es ist zu befürchten, dass sich ACTA langfristig negativ auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken wird. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die zum Beispiel auf den Einsatz kostengünstiger Medikamente (Generika) angewiesen sind, werden durch ACTA massiv benachteiligt. “Durch ACTA werden nicht nur die Interessen der Internetnutzer und Verbraucher, sondern auch die Bedürfnisse der Entwicklungsländer den Interessen der Rechteinhaber untergeordnet”, sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg. “Wir dürfen nicht zulassen, dass private Interessen und intransparente Abkommen die Zukunft des Internets und vieler Handelsbereiche bestimmen.” stimmt Michel Hirdes vom Chaos Computer Club zu. Aufgrund dieser gravierenden Mängel unterstützen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, der CCC Hansestadt Hamburg e.V. und der Attraktor e.V. die Demonstration “Hamburg gegen ACTA” am 11. Februar 2012.

Die Demonstration in Hamburg beginnt um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht dann über den Jungfernstieg zur Reesedammbrücke, wo es eine Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend bewegt sich die Demonstration über die Bergstraße und Mönckebergstraße zum Gerhart-Hauptmann-Platz wo in einer weiteren Zwischenkundgebung über die Gefahren des Abkommens informiert wird. Die Demonstration “Hamburg gegen ACTA” schließt mit einer Schlusskundgebung am Hachmannplatz.

Es wird eine Pressekonferenz des Bündnisses Hamburg gegen ACTA am Donnerstag den 09. Februar 2011 stattfinden.

Wann? Donnerstag, 09. Februar 2012, 12:30 Uhr
Wo? Rathaus, Raum 164 (Räume der GAL-Fraktion)

Mehr Informationen, sowie aktuelle Meldungen zum Protest in Hamburg, finden Sie auf unserer Homepage: http://www.stoppacta-hamburg.de/

Kontaktadresse des Bündnisses “Hamburg gegen ACTA”: info@stoppacta-hamburg.de

Presseansprechpartner:

Katharina Nocun (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
katta@vorratsdatenspeicherung.de

Elmar Lecher (CCC Hamburg)
presse@hamburg.ccc.de