Pressemitteilung: „Stop PRISM now!“

Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 11.7.13 vor dem amerikanischen Generalkonsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf.

nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators:

(Hamburg, 05.07.2013) In Hamburg wird am kommenden Donnerstag eine
Demonstration gegen die weltweite Spionage insbesondere durch den
US-Geheimdienst NSA stattfinden.

Die Demonstration mit dem Motto „Stop PRISM now!“ wird am 11.07.2013 um 19 Uhr
vor dem US-Konsulat am Harvestehuder Weg  Alsterufer 27 stattfinden. Veranstaltet wird diese
von dem Hamburger Rechtsanwalt Oliver Pragal.

Der Veranstalter teilte zum Hintergrund der Demonstration mit, dass sich diese
gegen die kriminelle Ausspähung der Weltbevölkerung insbesondere durch den
Geheimdienst NSA richte. Das von dem Whistleblower enthüllte Spähprogramm
„PRISM“ stelle einen beispiellosen Angriff auf fundamentale Grundwerte jeder
freiheitlichen Gesellschaft dar, der in keinem Rechtsstaat legal sein könne.

„Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die schlimmste Befürchtung bewiesen,
dass jeder täglich und verdachtsunabhängig Zielscheibe der NSA ist“, so der
Hamburger Rechtsanwalt. Die Ausspähung und Aufzeichnung des gesamten digitalen
Lebens der Menschen eröffne unvorstellbares Erpressungspotential gegen
Jedermann.

Darüber hinaus werde die für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so wichtige
Arbeit von Rechtsanwälten und Journalisten durch die Ausspähung der
Kommunikation mit ihren Mandanten bzw. Informanten massiv beeinträchtigt, da
niemand mehr Vertrauen in den Schutz seiner Geheimnisse haben könne.

Schließlich werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die deutsche
Wirtschaft durch Spionage massiv geschädigt.

„Die Enthüllung der Dimension des kriminellen PRISM-Programms markiert eine
noch vor Jahren unvorstellbare, paranoide Grenzüberschreitung und zugleich
Weggabelung für die Weltbevölkerung“, so der Rechtsanwalt. „Jeder muss sich mit
Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer
Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um
jeden meiner Schritte und Gedanken aufzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan
sein?“.

Die scheinheilige Untätigkeit der Bundesregierung beim Schutz der Bürger vor
täglicher, strafbarer Spionage durch PRISM sei beschämend und unverantwortlich.
Es sei daher wichtig, dass das Bürgertum nun aufbegehre und die Politik zum
Handeln zwinge.

Die Demonstration sei auch als Solidaritätsbekundung mit Edward Snowden
gedacht, der kein Verräter, sondern ein mutiger Idealist sei, der für die
Enthüllung von „PRSIM“ und „Tempora“ eher den Friedensnobelpreis als eine
Haftstrafe verdiene.

Pragal wies nachdrücklich darauf hin, dass die Demonstration keine
anti-amerikanische Veranstaltung sei und äußerte seine Hoffnung, dass weite
Teile des Bürgertums an ihr teilnehmen werden. „Jeder muss sich jetzt fragen
lassen, was er gegen diesen Angriff auf unsere freiheitliche
Gesellschaftsordnung tut“, so Pragal.