Pressemitteilung “Gegen die Verletzung der Pressefreiheit”

Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 23.8.13 vor dem britischen Konsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf.

nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators:

(Hamburg, 21.08.2013) Rechtsanwälte rufen zur Demonstration gegen
die Verletzung der Pressefreiheit in Großbritannien vor dem
britischen Konsulat in Hamburg am 23.08.2013 um 17 Uhr auf

Die Rechtsanwälte Dr. Sascha Böttner, Dr. Manuel Cadmus, Martin
Gottschewsky, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Oliver Pragal und Dr.
Oliver Sahan laden alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie
Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration gegen die
Verletzung der Pressefreiheit durch die britische Regierung auf. Die
Demonstration wird am kommenden Freitag, den 23.08.2013 um 17:00 Uhr
vor dem britischen Konsulat am Neuen Jungfernstieg 20 (Gebäude der
Berenberg Bank, Neuer Jungfernstieg 20 / Ecke Fehlandstraße 3)
stattfinden.

Zum Anlass der Demonstration teilten die Rechtsanwälte mit, dass sie
einerseits gegen die vorläufige Festnahme von David Miranda, dem
Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald, auf dem Flughafen
London-Heathrow am vergangenen Sonntag protestieren werden.

Man könne diese Festnahme von David Miranda und die dabei offenbar
ausgesprochenen Drohungen u.a. mit längerer Inhaftierung “nur als
Versuch der Einschüchterung des Journalisten Greenwald bewerten”, so
die Anwälte. Die Beschlagnahme von dessen Mobiltelefon, Computer und
von Datenträgern unter Anwendung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes
erscheine als rechtsmissbräuchlich und rechtsstaatlich sehr
bedenklich. Denn es liege nahe, dass es hier nicht um
Terrorbekämpfung, sondern um die Erlangung der Rechercheergebnisse und
Quellen des Journalisten Greenwald ginge.

Ein weiterer Anlass sei die am Montag bekannt gewordene erzwungene
Zerstörung von Festplatten mit Recherchematerial zu den
geheimdienstlichen Massenüberwachungsprogrammen durch den britischen
Geheimdienst in den Redaktionsräumen der britischen Zeitung “The
Guardian” mutmaßlich auf Veranlassung der britischen Regierung.

Dieser sehr verstörende Vorgang erinnere stark an die “SPIEGEL-Affäre”
in Deutschland und zeige, wie sehr die Pressefreiheit inzwischen auch
in unseren westlichen Demokratien bedroht sei. Hier sei die
Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie in einer Weise “mit
Füßen getreten” worden, die man sonst nur von Diktaturen kenne.

Die Rechtsanwälte rufen daher ihre Berufskollegen sowie alle
Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Protest zur Verteidigung der
Pressefreiheit auf. Bei dieser Gelegenheit wolle man auch daran
erinnern, dass das britische Spähprogramm “Tempora”, welches noch
deutlich weitgehender als das US-amerikanische “PRISM” sei, mit einem
freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar sei, da es totalitäre Züge trage.

Der Veranstalter der Demonstration (Dr. Pragal) teilte ferner mit,
dass er alle demokratischen Parteien und verschiedene NGO (Amnesty
International, Chaos Computer Club, Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung sowie den Deutschen Journalisten-Verband) zur
Teilnahme eingeladen habe. Redebeiträge seien erwünscht und könnten
angemeldet werden.

Die Veranstaltung solle als parteiübergreifendes Forum ein Zeichen der
Zivilcourage setzen und alle Bürgerinnen und Bürgern zur
Meinungsäußerung ermutigen.