Kategorie-Archiv: Bürgerrechte

Demonstration “Freiheit Statt Angst – Hamburg”

FSA_Hamburg

17.05.2014 – 14:00 Uhr – Rathausmarkt, Hamburg

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren.

Wenn Sie

  • nicht von in- und ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden wollen,
  • nicht wollen, dass von uns allen gespeichert wird, wer mit wem telefoniert und E-Mails verschickt,
  • einen wirksamen Schutz für Ihre Daten in sozialen Netzwerken und Unternehmen wollen, und
  • die Stärkung Ihrer Privatsphäre auf vielen anderen Wegen befürworten,

dann kommen Sie um 14:00 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt.

Unsere Forderungen:

  1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
  2. Alle Fakten zur NSA/GCHQ/BND-Affäre mit einem Untersuchungsausschuss offenlegen
  3. Europäischen Datenschutz stärken
  4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und für Netzneutralität
  5. Freie Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
  6. Allgemeine Kommunikationsüberwachung verhindern
  7. Keine Vorratsdatenspeicherung (VDS)
  8. Keine Bestandsdatenauskunft (BDA)
  9. Abschaffung von „Gefahrengebieten“ in Hamburg
  10. Abrüstung von Überwachung bei Geheimdiensten und Strafverfolgern
  11. Wirksame demokratische Kontrolle der Geheimdienste

http://stop-watching-hamburg.de

FSA-Flyer

Spendenkonto für das Bündnis:

IBAN: DE62 5204 0021 0277 2812 07
BIC: COBADEFFXXX
Empfänger: Wau Holland Stiftung
Verwendungszweck: “Stop Watching”

Pressemitteilung “Gegen die Verletzung der Pressefreiheit”

Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 23.8.13 vor dem britischen Konsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf.

nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators:

(Hamburg, 21.08.2013) Rechtsanwälte rufen zur Demonstration gegen
die Verletzung der Pressefreiheit in Großbritannien vor dem
britischen Konsulat in Hamburg am 23.08.2013 um 17 Uhr auf
Pressemitteilung “Gegen die Verletzung der Pressefreiheit” weiterlesen

Erfassung von Fingerabdrücken an Hamburger Schulen und Kitas

Wie mehrere Medien berichten, wird  in Hamburger Grundschulen und Kindertagesstätten Kindern der Zugang zur Schulspeisung verweigert, wenn diese nicht Ihre Fingerabdrücke abgeben.

Die Speicherung von Fingerabdrücke von Kindern – teils gegen den erklärten Willen Ihrer Eltern – als Zugangs bzw. Bezahlsystem in Schulkantinene verstößt nach unserer Auffassung gegen das Recht zur Informationellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Privatsphäre.

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

EMRK Art. 8 Abs. 1

Erfassung von Fingerabdrücken an Hamburger Schulen und Kitas weiterlesen

Aufruf: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden” Hamburg 27.07.2013

Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt.

Das Motto lautet: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden”.

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Aufruf: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden” Hamburg 27.07.2013 weiterlesen

Pressemitteilung: „Stop PRISM now!“

Der CCC Hansestadt Hamburg unterstützt die Demonstration am 11.7.13 vor dem amerikanischen Generalkonsulat und ruft zu einer breiten Beteiligung auf.

nachfolgend die Pressemitteilung des Initiators:

(Hamburg, 05.07.2013) In Hamburg wird am kommenden Donnerstag eine
Demonstration gegen die weltweite Spionage insbesondere durch den
US-Geheimdienst NSA stattfinden.
Pressemitteilung: „Stop PRISM now!“ weiterlesen

Öffentliche Anhörung der Bürgerschaft zum “Transparenzgesetz”

Wichtiger Termin in der kommenden Woche für alle Interessierten in Hamburg.

Am Dienstag, den 28. Februar 2012 um 16:45 Uhr findet die öffentliche Anhörung der Bürgerschaft zum “Transparenzgesetz statt.  Die Anhörung wird im “Hotel Sofitel” am “Alter Wall 40″ (hinter dem Rathaus) durchgeführt.

Der Saal für die Anhörung ist groß (200 Plätze), so dass viele Unterstützer Platz finden! Dies ist die einzige Anhörung zum Transparenzgesetz und damit die einzige Gelegenheit, das Interesse der Bürger dieser Stadt an mehr Transparenz in Politik und Verwaltung durch aktive Teilnahme augenscheinlich unseren gewählten Vertretern zu bekunden.

Wir bitten Sie herzlich, uns bei dieser wichtigen Anhörung zu unterstützen! Bitte schicken Sie diese Einladung auch über Ihren Verteiler an weitere interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

ANTI ACTA – Gemeinsame Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg.

Das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ ruft auf zur 2. Demonstration am 25. Februar 2012

Das “Bündnis Hamburg gegen ACTA” ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für den 25. Februar erneut zu einer weiteren Demonstration in Hamburg auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt und zieht dann über Jungfernstieg und Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen Aktionen und einem bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von ACTA keine Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter Protestaktionen durchzuführen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.

An dem europäischen Aktionstag am 11. Februar haben in ganz Deutschland rund 100.000 Menschen teilgenommen. Beeindruckt durch den Widerstand der Netzgemeinde hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem Abkommen zumindest vorläufig ausgesetzt. ACTA soll aufgrund zahlreicher Bedenken nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen trotz der Bedenken noch nicht vom Tisch ist.

ACTA steht für eine Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung im Netz, die wir grundweg ablehnen“, sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Demonstrationen gegen ACTA wurden von tausenden Menschen aller Altersgruppen und sozialer Schichten unterstützt. Das hartnäckige Engagement gegen ACTA widerlegt die oft bemängelte so genannte „Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung und insbesondere junger Menschen. Gerade die netzaffinen jungen Bürgerinnen und Bürger des Internets beteiligen sich aktiv und kreativ an den Protesten gegen ACTA.

Die Generation Internet fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz durch stärkere Kontrollen und ist bereit, hierfür auf die Straße zu gehen. Eine europäische digitale Bürgerrechtsbewegung kritisiert die intransparenten Verhandlungen und Lobbyeinflüsse, die zu ACTA geführt haben. “Es kann nicht angehen, dass immer wieder hinter dem Rücken der Bürger Grundrechte eingeschränkt werden, um einzelnde Industriesparten vor dem überfälligen Strukturwandel zu beschützen“, sagt Elmar Lecher vom CCC Hamburg.

Aber auch die Auswirkungen von ACTA auf Generika und Saatgut stehen im Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch schwerer bekämpft werden können.

Über ACTA:
ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit. Das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, die aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern.

Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:
Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus folgenden Bündnispartnern:

  • CCC Hansestadt Hamburg e.V.
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
  • Piratenpartei Landesverband Hamburg
  • Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
  • Grüne Jugend Hamburg
  • Junge Piraten Hamburg
  • Hochschulgruppe pirat*inn*en und offene liste uni hamburg
  • Attraktor e.V.
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Anonymous Hamburg
  • Die Linke. Landesverband Hamburg

Für Aufnahme in die Unterstützerliste kontaktieren Sie bitte: info [ät] stoppacta-hamburg.de

Kontakt:
Elmar Lecher (CCC Hamburg)
E-Mail: mc.fly@hamburg.ccc.de
Hintergrundinformationen:
Bündnis Hamburg gegen ACTA: http://www.stoppacta-hamburg.de/
Position Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung privater Rechte im Internet (23.02.2012): http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/543/55/lang,de/

Hier erfahren Sie mehr über Uns:
CCC Hamburg: http://www.hamburg.ccc.de/
Attraktor e.V.: http://wiki.attraktor.org/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterstützung der Demonstration “Hamburg gegen ACTA”

Gemeinsame Pressemitteilung des CCC Hansestadt Hamburg e.V., Attraktor e.V. Hamburg und AK Vorrat Hamburg zur Unterstützung der Demonstration “Hamburg gegen ACTA” vom 08. Februar 2012.

Das internationale Handelsabkommen “ACTA” hat Proteste in zahlreichen europäischen Ländern ausgelöst. Für den 11. Februar 2012 sind Demonstrationen in ganz Europa geplant; in Deutschland wird in mehr als 50 Städten demonstriert. Zu der Demonstration in Hamburg rufen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg zusammen mit dem CCC Hansestadt Hamburg e.V. und dem Attraktor e.V., sowie mehrere Parteien auf. Der Demonstrationszug des Bündnisses “Hamburg gegen ACTA” startet am 11. Februar 2012 um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht anschließend durch die Innenstadt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert ACTA aufgrund des intransparenten Verhandlungsprozesses und der befürchteten negativen Auswirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und Entwicklungshilfe. Entwicklungsländer und Verbraucherverbände sind an den Verhandlungen nicht beteiligt worden. Die Schutzrechte der Betroffenen sind nicht berücksichtigt worden. Auch Rechtsexperten warnen vor dem Abkommen, da die Inhalte viel Raum für die Auslegung der Inhalte lassen.

Da die Unterlagen zu den Verhandlungen nicht öffentlich sind, ist der Interpretationsspielraum groß. Es ist zu befürchten, dass sich ACTA langfristig negativ auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken wird. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die zum Beispiel auf den Einsatz kostengünstiger Medikamente (Generika) angewiesen sind, werden durch ACTA massiv benachteiligt. “Durch ACTA werden nicht nur die Interessen der Internetnutzer und Verbraucher, sondern auch die Bedürfnisse der Entwicklungsländer den Interessen der Rechteinhaber untergeordnet”, sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg. “Wir dürfen nicht zulassen, dass private Interessen und intransparente Abkommen die Zukunft des Internets und vieler Handelsbereiche bestimmen.” stimmt Michel Hirdes vom Chaos Computer Club zu. Aufgrund dieser gravierenden Mängel unterstützen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, der CCC Hansestadt Hamburg e.V. und der Attraktor e.V. die Demonstration “Hamburg gegen ACTA” am 11. Februar 2012.

Die Demonstration in Hamburg beginnt um 14 Uhr am Gänsemarkt und zieht dann über den Jungfernstieg zur Reesedammbrücke, wo es eine Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend bewegt sich die Demonstration über die Bergstraße und Mönckebergstraße zum Gerhart-Hauptmann-Platz wo in einer weiteren Zwischenkundgebung über die Gefahren des Abkommens informiert wird. Die Demonstration “Hamburg gegen ACTA” schließt mit einer Schlusskundgebung am Hachmannplatz.

Es wird eine Pressekonferenz des Bündnisses Hamburg gegen ACTA am Donnerstag den 09. Februar 2011 stattfinden.

Wann? Donnerstag, 09. Februar 2012, 12:30 Uhr
Wo? Rathaus, Raum 164 (Räume der GAL-Fraktion)

Mehr Informationen, sowie aktuelle Meldungen zum Protest in Hamburg, finden Sie auf unserer Homepage: http://www.stoppacta-hamburg.de/

Kontaktadresse des Bündnisses “Hamburg gegen ACTA”: info@stoppacta-hamburg.de

Presseansprechpartner:

Katharina Nocun (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
katta@vorratsdatenspeicherung.de

Elmar Lecher (CCC Hamburg)
presse@hamburg.ccc.de

Demonstration gegen ACTA!

Am 11. Februar 2012 findet um 14 Uhr am Gänsemarkt eine Demonstration gegen ACTA (das Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt.

Getragen wird die Demonstration durch ein breites Aktionsbündnis bestehend aus der Piratenpartei Hamburg, den Jungen Piraten Hamburg, Bündnis 90 / Grüne (GAL), die Grüne Jugend Hamburg, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg sowie dem Chaos Computer Club Hamburg.

Mehr Informationen sind auf der Homepage des Aktionsbündnis unter http://www.stoppacta-hamburg.de zu finden.

Volksinitiative reicht über 15.000 Unterschriften für Transparenzgesetz ein

Initiatoren fordern Bürgerschaft zur Übernahme des Gesetzes auf, sonst kommt es 2012 zum Volksbegehren

Hamburg (09.12.2011) – Nach nur sechs Wochen hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Freitagmittag im Rathaus mehr als 15.000 Unterschriften offiziell eingereicht. Für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind 10.000 Unterzeichner in sechs Monaten. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihren Unterschriften klargemacht, dass sie ein Transparenzgesetz wollen“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International. „Die Bürgerschaft täte gut daran, den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Wohle der Stadt zu übernehmen. Andernfalls werden wir im August 2012 ein Volksbegehren starten.“

Das „Transparenzgesetz Hamburg“, das Transparency International, Mehr Demokratie und der Chaos Computer Club ausgearbeitet haben, soll Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich machen soll. „Zu einer Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie wäre es zum Beispiel nie gekommen, hätte die Öffentlichkeit frühzeitig Einblick in die Verträge gehabt,“ ist Gregor Hackmack, Vertrauensperson von Mehr Demokratie, überzeugt „Transparenz führt zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern und erschwert Kungelei und Korruption.“ Nicht zufällig haben die Initiatoren deswegen den 9. Dezember zur Einreichung der sieben mit Unterschriftenlisten gefüllten Aktenordner gewählt. An diesem Tag wird der Internationale Anti-Korruptionstag begangen.

Transparency, Mehr Demokratie und CCC wollen Hamburg zu einem Leuchtturm in Sachen Transparenz machen. „Künftig soll es eine Bringschuld des Senats und der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger geben,“ so Michael Hirdes, Vertrauensperson des Chaos Computer Clubs. „Öffentliches Handeln muss öffentlich sein!“ Bislang muss die Einsicht in Dokumente erst aufwendig und kostenpflichtig beantragt werden, nicht alle Daten von allgemeinem Interesse sind überhaupt einsehbar.

Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat bereits einen Fahrplan aufgestellt, sollte die Hamburgische Bürgerschaft das Transparenzgesetz nicht übernehmen. In diesem Fall werde sie für den Zeitraum 27. August bis 17. September 2012 ein Volksbegehren anmelden, für das 65.000 gültige Unterschriften erforderlich sind. Zu einem Volksentscheid käme es dann im September 2013, parallel zur nächsten Bundestagswahl.

KONTAKT:

Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e.V.)
Telefon: 317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95
gregor.hackmack@mehr-demokratie.de

Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg)
Telefon: 644 60 15, Mobil 0172 452 49 24
gerd@leilich.com

Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg)
ccc@transparenzgesetz.de

Unterstützerparty “Transparenz schafft Vertrauen”

Am 9. Dezember reicht die vom CCC, Mehr Demokratie und Transparency International gegründete Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” morgens die Unterschriften für die Volkinitiative im Rathaus ein.

Das möchten wir mit allen Sammlern, Bündnispartnern, Unterstützern, Freunden und Bekannten, so ab 20 Uhr feiern.

Jeder Interessierte ist natürlich auch herzlich eingeladen.

Nette Atmosphäre und Getränke zu sozialverträglichen Preisen sind garantiert.

Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen gestartet

Am 28. Oktober 2011 haben Mehr Demokratie e.V., Transparency International Hamburg und der CCC Hansestadt Hamburg e.V. die Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” beim Hamburger Senat eingereicht.

Ziel ist es, über ein Volksbegehren das von der Initiative geschriebene Transparenzgesetz Hamburg zur Volksabstimmung zu bringen. Das Gesetz beinhaltet weitreichende Veröffentlichungspflichten für die Behörden der Stadt Hamburg und Unternehmen an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist und diese in einem elektronischen Zentralregister in offenen Dateiformaten zu veröffentlichen.

Die Unterschriftensammlung läuft ab sofort!

Pressemitteilung der heutigen Auftaktpressekonferenz

Webseite der Initiative “Transparenz schafft Vertrauen”

Vortrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Oktober hält Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Vortrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung beim Attraktor e.V.

Kai-Uwe ist seit Jahren im AK Vorrat aktiv und hat vor kurzem erneut eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, also gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten, über die Petitionsseite des Deutschen Bundestages eingereicht, die bereits im September 50.000 Mitzeichner fand und nun im Bundestag behandelt wird.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internetnutzern, die sich gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren sowie die zunehmende Überwachung.

Weitere Informationen finden sich im Wiki.

Freiheit statt Angst 2011

“Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.”

Mehr Informationen unter: www.freiheitstattangst.de