Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten [...]

Am Samstag, den 11.10.2008 findet in Berlin wieder einmal die Demo statt, die den Titel trägt: Freiheit statt Angst Die zentralen Anliegen der Demo sind: weniger Überwachung bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen Stopp für neue Überwachungsgesetze für den vollständigen Aufruf und weitere Informationen, besuche http://www.freiheitstattangst.de Wir unterstützen die Demonstration und rufen dich auf, an [...]