Kategorie-Archiv: Bürgerrechte

Vortrag: Demokratie braucht Freie Software

Vortrag im Attraktor / Mexikoring 21, Hamburg:

Start 2010/12/15 19:00:00
Ende 2010/12/15 21:30:00

Thema: Demokratie braucht freie Software

Vortragender: Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe (FSFE)

Wissen ist Macht – vom Mittelalter bis heute. Wer die Strukturen beherrscht, über die wir Wissen austauschen, kontrolliert unsere Kommunikation. Das Internet hat die Druckerpresse abgelöst. Es bietet uns die Chance, unsere Kommunikationsstrukturen dezentral aufzubauen. Software schafft die Gesetze des Netzes. Freie Software bedeutet, dass wir diese Gesetze selber schaffen können. Heute müssen wir uns entscheiden: Lassen wir uns aus Bequemlichkeit zentral kontrollieren? Oder nutzen wir Freie Software, um Systeme zu schaffen, in denen die Macht bei uns allen liegt?

Freiheit statt Angst am Samstag, den 11.09.2010 in Berlin

Am Samstag, den 11.09.2010 findet erneut in Berlin die Grossdemonstration Freiheitt statt Angst statt. Zusammen mit über 150 Organisationen ruft der Chaos Computer Club (CCC) zur Teilnahme am Protestumzug unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf. Der Aufmarsch startet um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Die An- und Abreise wird von einigen Hamburgern mit der Deutschen Bahn bestritten:

 Hamburg Hbf     	Sa, 11.09.10 	ab 	08:27 	6b 	RE 33007
 Schwerin Hbf    	Sa, 11.09.10 	an 	09:49 	2
 Schwerin Hbf 	        Sa, 11.09.10 	ab 	10:17 	3 	RE 38211
 Berlin Hbf (tief) 	Sa, 11.09.10 	an 	12:29 	3

Wann genau die Rueckreise statt finden soll, steht noch nicht fest. Aber es wird am selben Abend sein. Somit werden wir mit einem Wochenendticket hin- und zurueck kommen. Die Kosten belaufen sich somit auf max. 12.30 Euro. Wer sich mit einklinken will, ist herzilch eingeladen sich rechtzeitig am Bahnsteig einzufinden und mit Plakaten und Banner auf sich aufmerksam zu machen :-)

Die Forderungen der Veranstaltung sind:

1. Überwachung abbauen

  • Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
  • Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
  • Keine RFID-Ausweisdokumente
  • Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
  • Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
  • Zeitgemäße Datenschutzgesetze
  • Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
  • Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
  • Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
  • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
  • Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
  • Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
  • Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
  • Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
  • Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
  • Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
  • Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
  • Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen

Weitere Fragen werden gerne per Mail beantwortet.

Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!

demo2009logoDer Überwachungs- und neuerdings auch Zensurwahn hat im Superwahljahr 2009 nicht nachgelassen. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft daher gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” am 12. September 2009 in Berlin auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz.

Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen “Sicherheitspolitiker” vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.

Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.

Links:

100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition

petition-gegen-zensurDie nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer!

Damit ist die Petition nicht abgeschlossen. Es besteht immer noch die Chance, diese zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte des ePetitionssystems zu machen. Dafür fehlen noch knapp 40.000 und bleibt Zeit bis zum 16. Juni, um offline und online mehr Mitzeichner zu finden.

Hintergründe gibt es in der netzpolitik.org kommentierten Zensursula – Linkliste.

Petition gegen Zensur

petition-gegen-zensurText der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Link zur Petition:
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

(Dank an den Foebud für die Erstellung des Textes)

Freiheit statt Angst am Samstag, den 11.10. in Berlin

Am Samstag, den 11.10.2008 findet in Berlin wieder einmal die Demo statt, die den Titel trägt:

Freiheit statt Angst

Die zentralen Anliegen der Demo sind:

  • weniger Überwachung
  • bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
  • Stopp für neue Überwachungsgesetze

für den vollständigen Aufruf und weitere Informationen, besuche

http://www.freiheitstattangst.de


Wir unterstützen die Demonstration und rufen dich auf, an ihr teilzunehmen. Berlin ist gottseidank nicht ganz so weit weg und am Samstag kann man für wenig Geld mit der Bahn fahren. Wir planen, am Samstag mit Wochenendtickets nach Berlin zu fahren, auf die Demo zu gehen und anschließend mit der Bahn wieder nach Hause zu fahren.

Wenn du mit uns gemeinsam hinfahren möchtest, sei am besten um 08:00 Uhr am Hauptbahnhof vor dem Reisezentrum, damit wir rechtzeitig genug Tickets kaufen können. Die Kosten werden sich zwischen 0 und 12 Euro belaufen.

Die Rückfahrt ist mit der Bahn um 20:25 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof geplant. Wir treffen uns um 19:45 am Brandenburger Tor um gemeinsam zum Bahnhof zu gehen und dort die Bahn zu nehmen. Die planmäßige Ankunft in Hamburg ist 00:18 Uhr.

Wer nach Berlin möchte, aber lieber mit dem Bus fahren möchte, kann im FoeBud Shop fündig werden.

Um ein wenig mehr auf uns aufmerksam zu machen, wollen wir Transpis herstellen. Die Materialien werden vom FSR Informatik gestellt, lediglich die Ideen und die Arbeit müssen von dir kommen. Es wird sich zum gemeinsamen Transpi-Malen getroffen um zwar am

Freitag, den 10.10. um 10:00 Uhr im c.t. (E-118) in der Vogt-Kölln-Str. 30